benennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ nicht
erträglicher geworden ist. Millionen ältere Men-
schen können nach einem langen Arbeitsleben
ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Ren-
ten demütigend gering ausfallen. Wohnungen,
Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen
und viele andere wichtige gesellschaftliche
Einrichtungen wurden und werden an Rendite-
jäger verscherbelt. Seither steigen die Kosten,
während die Qualität der Leistungen für die
Mehrheit der Menschen sinkt.
Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen
Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder
am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine
faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancen-
gleichheit und einem hohen Grad an sozialer
Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft
braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte.
Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte
Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeits-
bedingungen. Das gilt auch für Beschäftigte in
den Serviceberufen, die ebenso wichtig für un-
sere Gesellschaft sind wie gute Ingenieure und
Mechatroniker. Um Lohndrückerei zu verhin-
dern, sollte die Tarifbindung wieder gestärkt und
die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
erleichtert werden. Zugleich braucht unser Land
einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunfts-
ängste abbaut und vor einem sozialen Absturz
im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im
Alter schützt. Die Privatisierung und Kommer-
zialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa
im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen,
muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter
sollten in diesen Branchen Vorrang haben.
Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das
Geringverdiener entlastet und verhindert, dass
große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen
sich ihrem angemessenen Anteil an der Finan-
zierung des Gemeinwesens entziehen können.
Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der
sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis
von Fleiß und individueller Anstrengung sein.
Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine
Talente entdeckt und gefördert werden.
Frieden
Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des
Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowje-
tischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die
dem Denken und Handeln in der Logik des Kal-
ten Krieges eine Politik der Entspannung, des
Interessenausgleichs und der internationalen
Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Die
Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln
lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns
dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waf-
fen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung
unserer Kinder, die Erforschung umweltscho-
nender Technologien oder unsere Gesundheits-
und Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung
und eskalierende Konflikte zwischen den Atom-
mächten setzen das Überleben der Menschheit
aufs Spiel und müssen beendet werden. Wir
streben eine neue Ära der Entspannung und
neue Verträge über Abrüstung und gemein-
same Sicherheit an. Die Bundeswehr hat den
Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese
Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet
sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in inter-
nationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie
ihre Stationierung an der russischen Grenze
oder im Südchinesischen Meer.
Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den
zurückliegenden Jahren fünf Länder völker-
rechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen
mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt
Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen
und trägt so zu globaler Instabilität bei. Statt
eines Machtinstruments für geopolitische Ziele
brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Ver-
teidigungsbündnis, das die Grundsätze der
UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu

Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die
Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Europa
benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die
längerfristig auch Russland einschließen sollte.
Unser Land verdient eine selbstbewusste
Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in
den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht ge-
tragen ist, dass US-amerikanische Interessen
sich von unseren Interessen teilweise erheblich
unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenständiges
Europa souveräner Demokratien in einer multi-
polaren Welt und keine neue Blockkonfron-
tation, in der Europa zwischen den USA und
dem sich immer selbstbewusster formierenden
neuen Machtblock um China und Russland
zerrieben wird.
Freiheit
Wir wollen die demokratische Willensbildung
wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung
ausweiten und persönliche Freiheit schützen.
Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite
Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel
Culture, Konformitätsdruck und die zunehmen-
de Verengung des Meinungsspektrums sind
unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien
Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen
politischen Autoritarismus, der sich anmaßt,
Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil
oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir
verurteilen Versuche zur umfassenden Überwa-
chung und Manipulation der Menschen durch
Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.
Zuwanderung und das Miteinander unter-
schiedlicher Kulturen können eine Bereicherung
sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf
eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser
Land und seine Infrastruktur nicht überfordert,
und sofern Integration aktiv gefördert wird und
gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte
Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um
Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine miss-
lungene Integration zahlen nicht in erster Linie

lungene Integration zahlen nicht in erster Linie
diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens
stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt
wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist
nicht die Lösung für das Problem der Armut auf
unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire
Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik,
die sich um mehr Perspektiven in den Heimat-
ländern bemüht.

Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteu-
re nur noch von der Motivation getrieben
sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt
zu wachsender Ungleichheit, zur Zer-
störung unserer natürlichen Lebensgrund-
lagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere
Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und
Miteinander entgegen, denen wir durch
Veränderung der Machtverhältnisse wieder
eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist
eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl
höher steht als egoistische Interessen und
in der nicht Trickser und Spieler gewinnen,
sondern diejenigen, die sich anstrengen
und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.“